Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1. Verwender
Als Verwender dieser AGB gilt:
Konditorei Pasticceria Weithaler Jan
Jan Weithaler
Katharinaberg 50
39020 Schnals
Registernummer: WTHJNA79H30F132R
Registergericht: Handelsregister der Handelskammer Bozen
§ 2. Geltungsbereich
Für die Online-Warenbestellungen der Konditorei Weithaler über die www.konditorei-weithaler.it Homepage gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Der Text kann vom Käufer auf seinen Computer heruntergeladen oder ausgedruckt werden.
Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt Konditorei Weithaler nicht an, es sei denn Konditorei Weithaler hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 3. Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
Der Vertrag kommt mit dem Verwender (siehe § 1) zustande.
Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite des Onlineshops www.konditorei-weithaler.it stellt kein Vertragsangebot dar.
Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Verbraucher ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt der Vertragsschluss zustande.
§ 4. Zahlung
Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile sind in den angegebenen Produktpreisen inbegriffen. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten, können ggf. zusätzlich anfallen und deren Umsatzsteuer wird separat dargestellt.
Verbrauchern stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:
-
Paypal
-
Überweisung
-
Barzahlung bei Selbstabholung
§ 5. Datenschutz
Im Sinne und für die Wirkungen des Art. 13 des Gesetzesdekretes Nr. 196/03 (ital. Datenschutzkodex), erklärt der Käufer hinsichtlich der Verarbeitungsmodalitäten und dem Zweck der gegenständlichen Datenverarbeitung sowie über seine Rechte gemäß Art. 7 des Gesetzesdekretes Nr. 196/03 und nachfolgende Änderungen informiert worden zu sein. Durch Anklicken des am Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen angebrachten Kästchens bestätigt der Käufer ausdrücklich, die oben angeführte Informationen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben und gibt somit hinsichtlich der darin enthaltenen Zweckbestimmung im Sinne des Art. 23 und im Sinne des Art. 24 seine Einwilligung zur Verarbeitung, einschließlich zur Übermittlung und Verbreitung seiner Daten durch S.A.A. im Rahmen der besagten Informationen.
Bei allen Transaktionen erfolgt eine Verschlüsselung Ihrer Daten durch Verwendung des Secure Socket Layers, dem SSL-Verschlüsselungssystem.
§ 6. Lieferung, Lieferungsbeschränkungen
Die Lieferung erfolgt – sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt – innerhalb von 7 Werktagen. Falls der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, die Lieferung innerhalb dieser Frist durchzuführen, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail darauf hingewiesen. Diese Frist beginnt im Falle der Zahlung via Überweisung oder Paypal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages zu laufen.
6.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Italien, Deutschland und Österreich. In weitere Länder eventuell nur auf Anfrage.
6.2 Falls der Käufer zum Lieferzeitpunkt abwesend sein sollte, wird ein Hinweis hinterlassen mit den nötigen Angaben, um den Kurier oder Spediteur zu kontaktieren und die Lieferbedingungen zu vereinbaren.
6.3. Der Verkäufer haftet nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Ware im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.
6.4 Beim Erhalt der Ware muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben, vorbehaltlich des in Art. 11 der Geschäftsbedingungen vorgesehenen Widerrufsrechts.
6.5. Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt Konditorei Weithaler von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.
6.6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Konditorei Weithaler berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.7. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
§ 7. Haftungsbeschränkung
7.1. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, wenn die Ware verspätet oder gar nicht geliefert wird und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.
§ 8. Gefahrenübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verwender und geht es mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
§ 9. Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware vor.
§ 10. Pflichten des Käufers
10.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellte Ware in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.
10.2. Nach Abschluss des Bestellvorgangs muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Bestellung bereits eingesehen und akzeptiert hat, sowie die Produktspezifikationen des bestellten Produktes ausdrucken und aufbewahren, um die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.
10.3. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der im Registrierungsformular zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.
10.4. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.
§ 11. Widerrufsrecht gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005
11.1. Das Widerrufsrecht gilt nur für die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Produkte.
11.2. Für die Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, kann der Käufer den abgeschlossenen Vertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der bestellten Ware widerrufen. Ein eventueller Widerruf ist an die Konditorei Weithaler, mit Sitz in 39020 Schnals (BZ), Katharinaberg 50, E-Mail: konditorei.weithaler@rolmail.net, Tel.: 0039 0473679201, zu richten.
11.3. Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Verkäufer über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) informieren.
11.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Beweislast bezüglich der bestimmungsgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt dabei beim Käufer.
11.5. Die Rücksendung der Ware muss ohne Verzögerung erfolgen und in jedem Fall spätestens innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer seine Entscheidung den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt hat. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.6. In den gemäß Art. 59 des Legislativdekretes Nr. 206/2005 ausdrücklich vorgesehen Fällen, kann der Käufer kein Widerrufsrecht geltend machen.
11.7. Bei Ausübung des Widerrufsrechts nach den Bestimmungen dieses Artikels, trägt der Käufer die unmittelbar mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten.
11.8. Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht bestimmungsgemäß ausübt, werden sämtliche bereits gezahlten Beträge, einschließlich der Lieferkosten, zurückerstattet, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstanden sind, weil sich der Käufer ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigere Standardlieferung entschieden hat. Die Rückerstattung der Kosten erfolgt ohne Verzögerung und jedenfalls innerhalb von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer von der Entscheidung des Käufers das Widerrufsrecht auszuüben, informiert wurde, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels das vom Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann jedoch die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
11.9. Nach Eingang der Mitteilung, in welcher der Käufer dem Verkäufer die Ausübung des Widerrufsrechts bekannt gibt, sind die Vertragsparteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen befreit; die Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.
11.10 Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 12. Ausdrückliche Auflösungsklausel
12.1. Die in Art. 10 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen - soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist – die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist.
§ 13. Mitteilungen
13.1. Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.
13.2. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die Adresse der Konditorei Weithaler, mit Sitz in 39020 Schnals (BZ), Katharinaberg 50, E-Mail: konditorei.weithaler@rolmail.net, Tel.: 0039 0473679201 übermittelt werden.
13.3. Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.
§ 14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Konditorei Weithaler, mit Sitz in I-39020 Schnals (BZ), demzufolge das Landesgericht Bozen.
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich italienisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes.
§ 15. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an konditorei.weithaler@rolmail.net wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben.
§ 16. Schlussbestimmungen
16.1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.
16.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
§ 17. Onlineschlichter.it
In Europa ansässige Verbraucher können sich für die Lösung von Streitfällen aus dem Kauf von Waren und Dienstleistungen über unsere Website an die Schlichtungsstelle Onlineschlichter.it wenden. Voraussetzung ist, dass zuerst ein direkter Kontakt mit uns erfolgt ist, um die Beschwerde direkt bereinigen zu können; hierzu können Sie eine E-Mail an konditorei.weithaler@rolmail.net senden.
Zwölfmalgreinerstrasse 2
I -39100 Bolzano (BZ)
Tel. 0471/975597
Fax 0471/979914
Alternativ können Sie die Beschwerde auch über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission unter folgendem Link einreichen http://ec.europa.eu.